Ein MAZ-Artikel der alarmiert „Die Schreiber muss weg “

So lautet die Überschrift eines Artikels in der Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung / Zossener Rundschau vom 3. August (s. Anlage) über die parteilose Bürgermeisterin der Statdt Zossen, Michaela Schreiber (Plan B).

Es ist aber nicht etwa die Meinung oder Intention der Zeitung. Nein, es soll sich hierbei um SPD-interne strategische Überlegungen handeln, die unliebsame Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen. Und sie sind auch nicht neu, sondern sollen dem Zeitungsbericht zufolge schon 6 Jahre alt sein. Das passt, denn wer sich erinnert weiß, das Michaela Schreiber zwar von der SPD nominiert war, der Partei aber nach der Wahl von der Fahne ging. Sie wollte Politik im Interesse der Bürger und nicht im Interesse von Parteifunktionären und ihrer Entourage machen. Damit hatte bei den Sozi´s wohl keiner gerechnet und deshalb wollte man sie schnellstmöglich wieder aus dem Amt entfernen.

Dies ist aber nicht gelungen. Im Gegenteil, die unerschrockene Frau steht kurz vor der Wiederwahl, da sie eine erfolgreiche Bilanz ihrer Amtszeit vorweisen kann. Das passt den Sozialdemokraten natürlich nicht ins Konzept und so muss kurz vor dem Wahlgang ein „schwelendes Disziplinarverfahren“ wegen des „Verdachts eines Dienstvergehens“ noch einmal herausgekramt werden. Na soll´n sie ´mal, die pure Verzweifelung spricht aus diesem Verhalten.

Zwei Dinge müssen aber zu diesem Artikel angemerkt werden:

1. Es besorgt schon, mit welchen Methoden Mitglieder einer traditionsreichen und in derGeschichte der Bundesrepublik verdienstvollen Partei um die Macht kämpfen. Harte politische Auseinandersetzungen ja, die müssen sein und   sind quasi das Salz in der Suppe einer Demokratie. Wäre doch langweilig,wenn alle nur den Arm heben würden.

Wenn aber der MAZ-Artikel zutrifft, demzufolge „Giesecke lautAugenzeugenberichten erklärt haben soll, dass er dafür sorgen werde, der Schreiber dass Gehalt um zehn oder 20 Prozent zu kürzen, wenn diesesich nicht fügt. Und wenn sie dann noch keine Einsicht habe, werde ihr das Gehalt solange gekürzt, bis sie von selbst aufgibt“, dann offenbart dieses Denken ein seltsames Demokratieverständnis. Es geht dann wohl eher um politische Vernichtung eines missliebigen Konkurrenten als um Meinungsstreit.

   Es überrascht auch, was der Bürgermeisterin zur Last gelegt wird. Sie soll „gegen Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts verstossen“, „Organzuständigkeiten missachtet“ und „Akteneinsicht verweigert“ haben. Hierzu kann man ohne die näheren Hintergründe zu kennen nichts sagen. Natürlich müssen diese Vorwürfe aufgeklärt werden. So wie man Frau Schreiber aber kennt, wird sie dies tun.

 Interessant ist doch aber wer ihr diese Vorwürfe macht oder das Disziplinarverfahren führt. SPD- Landrat Peer Giesecke! Ausgerechnet d e r muss sich als Hüter sauberer Amtsführung aufspielen. Gegen ihn läuft kein oder zumindest nicht nur ein Disziplinarverfahren.Gegen ihn wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt. Hierfür wurden seine Privat- und Diensträume von Ermittlungsbeamten durchsucht, Akten und Unterlagen für  die Ermittlungen abtransportiert. Und ausgerechnet so einer erhebt sich über eine Bürgermeisterin, die bisher überhaupt nicht durch amtskriminelle Machenschaften in der Kritik stand? Unfassbar!

Politische Beobachter im Landkreis gehen davon aus, dass Giesecke das Ermittlungsverfahren im Amt politisch nicht überleben wird, vermutlich ist schon in diesem Herbst seine politische Karriere am Ende. Dafür spricht auch sein Rückzug auf Raten. Zunächst als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zossen, den er im Frühjahr aufgab. Etwas später folgte die Aufgabe des prestigeträchtigen Jobs des DRK-Kreispräsidenten. Alles sozusagen regulär, denn er hatte ohnehin vor etwas kürzer zu treten, so immer die offiziellen Verlautbarungen. Hinter den Kulissen hatte die Regie aber wohl eher alles so arrangiert, dass im Falle eines Falles (Rücktritt von Giesecke als Landrat) nicht auch die übrigen Institutionen und Organisationen von diesem politischen Tsunami erfasst werden. Die SPD Teltow-Fäming steht dann schon vor genug Problemen, geht doch das Messerwetzen zwischen dem Kreistagsvorsitzenden und Landtagsbegordneten Christoph Schulze und dem SPD-Kreisvorsitzenden und Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard um dessen Nachfolge erst so richtig los.

2. Bekanntlich wird auch gegen seinen Parteifreund, den Bürgermeister von  Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt. Als dies bekannt wurde vermeldete die MAZ nur kurz, dass er zwar Besuch von den Ermittlungsbeamten erhielt aber auf jeden Fall mit den Ermittlungsbehörden kooperiere. Der Fall wurde einer Anwältin übergeben, Punkt. Seither und dies war schon im März d.J. keinerlei Interesse mehr an dem Thema  seitens dieser Zeitung. Nicht ´mal die Tatsache, dass drei Fraktionen im Gemeinderat die offenbar die Ermittlungen auslösende Anzeige gestellt hatten,fand Erwähnung.  Nun aber der große Artikel zu Frau Schreiber, einer parteilosen Bürgermeisterin. Seltsam, oder?

Fazit:

Merkwürdig, dass das seit Jahren geführte Disziplinarverfahren gegen Frau Schreiber nun wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl abgeschlossen wurde und ein ausführlicher Bericht dazu vorliegt. Es würde nicht wundern, wenn aus  diesem auszugsweise auf Fluglättern - selbstverständlich anonym – zitiert wird.

Es wird deutlich, dass einige Herrschaften vor nichts zurückschrecken, um missliebige Kontrahenten aus dem Amt zu katapultiereren oder aber deren Wahl zu verhindern. Da kann sich unser Bürgermeister-Kandidat Matthias Stefke sicher auch noch auf einiges gefasst machen. Was wird man ihm unterstellen, dass er kriminell, rechtsradikal oder pädophil veranlagt ist?

Neulich wurde er von einem befreundeten Gemeindevertreter einer ebenfalls parteilosen Fraktion spasshaft mit den Worten begrüsst: “Da kommt ja der  (für die Parteienkoalition politisch) gefährlichste Mann in Blankenfelde-Mahlow“.

   Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch hier in unserer Gemeinde die Dreckschleudern gegen ihn angeworfen werden