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Angriff auf die Demokratie oder Erbsenzählerei? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Thomas Böhm   
Freitag, 13. Mai 2011 um 19:12

JA, die Stimmzettel sind in nicht ganz abgesprochener Fassung versandt worden!

JA, Frau Schreiber steht zu diesem Fehler!

JA, sie hat sich dafür bei allen Stadtverordneten und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt

JA, war es nun ein Angriff auf unsere Demokratie ? Hat dieser Vorgang die Grundzüge der Demokratie erschüttert? Fehlt doch die Schulung im Haus der Demokratie? Oder doch nicht so ganz?

Mit heißer Nadel wurde dieser Stimmzettel immer und immer wieder, bis zur letzten Sekunde, im Hauptausschuss geändert. Nochmals drei Änderungen am letzt möglichen Tag durch die rote Einheitsfront! Da kann schon mal ein Lapsus passieren, der aber überhaupt NICHTS am eigentlichen Sinn dieser Abstimmung ändert! Um eines ganz klar zu sagen: Hier wird keine Schuldumkehr versucht, Frau Schreiber steht zu diesem Fehler!

Er hätte nicht passieren dürfen, auch dies ist klar und deutlich zu sagen, hier hat die Bürgermeisterin einfach mal "Schei... gebaut", wie es so im Volksmund heißt. Bereits in der Stadtverordnetenversammlung gestand sie diesen Fehler ein und entschuldigte sich. Wer so viel arbeitet wie Sie und dies wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen, der macht eben auch mal einen Fehler!

Was soll nun passieren?

 Nochmals 5000 € ausgeben zum zweiten Versand von neuen, vollständigen und doch so verwirrenden Stimmzetteln? Da war die Rede des Stadtverordneten Olaf Manthey (Plan B) doch richtungsweisend, wie man diese versuchte "Wahlfälschung" und den "Angriff auf die Demokratie" aus der Welt schaffen könnte, was dann, letzt endlich, selbst auch Stadtverordnete aus dem roten Lager eingesehen haben und gegen einen Stopp der Befragung, gegen eine Neufassung der Stimmzettel und gegen einen neuerlichen Versand stimmten.

Olaf Manthey verwies auf den eigentlichen Grund dieser Abstimmung:

Möglichkeit 1 : Eine Nordumfahrung mit zwei Fuß- Radtunnel, innerorts an den dann ehemaligen Bahnübergängen, dann eine weitere Querung für PKW LKW auf Höhe von Erdtrans / Autohaus Klaus &Markwardt / Kaufland. Eröffnet alle Möglichkeiten der Entwicklung der Gewerbegebiete und eine Herausnahme des Verkehrs aus dem Ortskern

 Möglichkeit 2: Eine innerörtliche Brücke für PKW / LKW mit Fuß- und Radweg, plus zwei Fuß- und Radtunnel, also drei Querungen auf knapp 800 m. Wunschziel: Gebündelte Zusammenführung des gesamten PKW/LKW Verkehrs über eine innerörtliche Trasse mit Brücke, vorbei am Kita/Hort/Schulstandort Dabendorf mitten hindurch. Nutznießer: Anlieger an der geplanten Nordtrasse, Geschädigte: Alle Anwohner, entlang beider Seiten der Brücke und flächendeckende Beschallung durch die Höhe der Brücke (10m)!

Alle weitere "Begleitmusik" zu den jeweiligen Varianten sind von den jeweiligen Befürwortern und Gegnern der Varianten hinreichend in Dabendorf diskutiert worden. Alles, auf dem Stimmzettel angeführte "Kleingedruckte", verwirrt doch die Bürger nur. Sie sollen eine einfache Entscheidung treffen:

Möglichkeit 1 oder Möglichkeit 2, denn andere Varianten, etwa 1a oder 2b, sind NICHT im Angebot! 

Der Preis, der Lärmschutz, die Beleuchtung, die Begrünung u.s.w. sind für diese Entscheidung im einzelnen einfach nicht wählbar. JA 1 oder JA 2 und dafür reichen diese Stimmzettel alle Male aus.

Auch für bereits angekündigte Einsprüche sei angemerkt: Wer die "sündhaft" teuere Nordumfahrung will, der will eben keine Brücke innerorts haben, mit all seinen negativen Folgen und Belastungen.

Wer die innerörtliche Brücke haben will, wohnt entweder an der Trasse der Nordumfahrung, sieht eine Wertminderung seiner Immobilie, oder sieht einen augenblicklichen Spareffekt durch die billige Version, die für eine Menge Egoismus spricht, denn für die wirtschaftliche Entwicklung der Gewerbegebiete wäre dies kontraproduktiv. 

Wie auch immer:  Somit ist dann das Votum völlig eindeutig und aussagekräftig! Daran halten muss sich am Ende, so oder so, keiner!

Durch diese Befragung bekommen die Bürgerinnen und Bürger von Dabendorf schon einmal einen  Vorgeschmack, was mit Bürgerbeteiligung, ala Preuß ( Die Linke), gemeint ist. Die Fronten sind verhärtet, jeder will seine Positionen sichern, ja auch Plan B, und so wird dann manches Wochenende in Zukunft für Wahlgänge genutzt werden müssen, denn über eine gesamte Legislaturperiode wäre eine schriftliche Befragung ALLER Bürger nicht finanzierbar. Auch daran sollte man im Herbst 2011 denken, wenn man Variante 1 Michaela Schreiber, oder Variante 2 C. Preuß für 8 Jahre wieder oder neu wählt. 

Thomas Böhm Plan B Basis

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