Dass man nie mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, ist eigentlich jedem klar. Die Finanzwirtschaft hat so getan als ob es auch anders ginge, die Ergebnisse sehen wir in der größten weltweiten Wirtschaftskrise der modernen Zeit.

So ganz klar scheint das aber in unserem Stadtparlament nicht jedem zu sein, wenn man bedenkt, dass die Superfraktion Linke/ SPD/ VuB trotz wochenlanger Ausschussarbeit an unserem Stadthaushalt am Tag der Abstimmung mit 15 Änderungen in Millionenhöhe antritt und mal eben so im Block entscheiden will.

Wir erinnern uns aber doch, dass es genau diese Fraktion ist, die sonst für jedes kleinere und größere Vorhaben erst mal ein Konzept haben will.

„Reichtum für alle!“ so lautete der Wahlspruch der Linken, woher auch immer. Essen kommt aus dem Kühlschrank, Strom aus der Steckdose und Geld von der Bank, mehr muss man nicht wissen.

Die 15 Änderungen hätten uns sehr wahrscheinlich einen defizitären Haushalt beschert, wir wären im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes mit jeder Investition von Dritten abhängig gewesen. Eine wirtschaftlich solide Stadt muss sich so etwas nicht geben. Und hier vertraue ich der Kämmerin immer noch mehr als den „Experten“ der Linken.

Glücklicherweise konnte der Wahnsinn abgewendet werden, nicht zuletzt durch sehr beherztes Auftreten der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Andrae.

Mir erscheint es so, als ob die Antragsteller schon Angst vor der nächsten Kommunalwahl haben und jetzt noch mit Gewalt ihre teilweise merkwürdigen Wünsche durchsetzen wollten.

Gleichzeitig stimmt die kurzfristige Einreichung der Änderungen zu unserem wichtigsten Steuerungsinstrument sehr nachdenklich. Derartiges Vorgehen lässt sich bestenfalls mit verantwortungslos beschreiben, zumal die komplette Ausschussarbeit vernachlässigt und mit Füßen getreten wurde.

Man stelle sich vor, ein Mitglied der Fraktion Linke/SPD/VUB würde sich gegen Frau Schreiber im Bürgermeisterwahlkampf durchsetzen. Unsere Stadt würde dann ständig mit Kurzschlußreaktionen und maßlosem Verhalten geführt werden. Grauenvoller geht es fast nicht.

Jedoch bin ich auch an dieser Stelle sicher, dass dieser Alptraum nicht wahr wird.