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Wo bleibt da der Aufschrei? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Thomas Böhm   
Dienstag, 09. November 2010 um 08:25

 

Heute steht in der MAZ / Zossener Rundschau Ausgabe   

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11935507/61939/Buergermeister-Mehrheit-will-jetzt-Kuschelkurs-mit-dem-Landkreis.html 

ein Bericht über ein Bürgermeistertreffen des Landkreises Teltow Fläming in Trebbin, wobei sich diese darauf einigten, dem Landrat Giesecke ( SPD) Paroli zu bieten, in Sache Erstattung der Personalkosten für Kita Personal in Höhe von 86,3% (Krippe) und 85,2% (Kita). Der Landkreis zahlt z.Zt. wohl nur 70%.

Rückblick:

Da gab es doch in Zossen vor ein paar Monaten geradezu eine Revolution, angeführt von den hiesigen Tagesmüttern und den Parteien SPD, Linke und VuB, weil sich die Bürgermeisterin Schreiber (PLan B)"erdreistete", 10 % vom Honorar der Tagesmütter "einzufrieren", da es verschiedene, rechtliche Auffassungen über den Vertrag zwischen Stadt, Kreis und Mütter gab. Am Ende zog der Landrat, ganz heroisch, das Verfahren an sich und zahlt nun, über den Kreis, die Kosten zu 100% an die Tagesmütter. Die Parteien der Zossener Einheitsfront werteten diesen Sieg über Bürgermeisterin Schreiber (Plan B) als Erfolg ihrer Interventionen und deren Inkompetenz. Da wurde also um volle 100 % gekämpft und auch gesiegt!

Nun darf man ja mal gespannt sein, ob diese gleichen  Stadtverordnete einen Beschlussantrag in der SVV einbringen, der die Bürgermeisterin auffordert, auf die volle Höhe, also 100%, der Erstattung der Personalkosten für das Kita Personal, durch den Kreis, zu bestehen. Auch die beiden Kreistagsabgeordneten, Frau von Schrötter (SPD), der ich auf diesem Wege gute Besserung wünsche und Dr. Reinecke ( Die Linke) sollten dort die Stimme erheben und den Landrat auffordern, die gesetzlich vorgegebenen Zahlungen in voller Höhe zu tätigen. Wäre doch einmal interessant zu erfahren, ob da vielleicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Leider hat ja ein Herr Dr. Reinecke (DIE LINKE) vor kurzem schon einmal im Kreistag GEGEN Zossen gestimmt, was so seine Ausrichtung untermauert.

Hier könnte sich der designierte Bürgermeisterkandidat Preuß (DIE LINKE), einmal wirklich sinnvoll einbringen, wenn dann vom Landrat gefordert wird, seinen, gesetzlich vorgeschriebenen, Auszahlquoten, nachzukommen, OHNE seine Drohungen, im Falle einer Durchsetzung dieser Forderung, die Kreisumlage zu erhöhen.

Anscheinend ist ja wohl genügend Geld da, selbst um ein Haus in der Zossener Innenstadt für sagenhafte 300.000 € (DREIHUNDERTTAUSEND) zu sanieren, um es dann einer einzigen Institution, der BI "Zossen zeigt Gesicht" , zu übergeben.

Schon recht merkwürdig die Handlungsweise der Einheitsfront, die Stadt zwingen zu wollen, Ihr Vorkaufsrecht aufzugeben, da die Gelder für die Sanierung, die dann von der Stadt aufgebracht werden müßten, besser in anderen Projekten aufgehoben wären ( kostenloses Schulessen für Hartz IV und Geringverdiener Kinder - die Stadt zahlt bereits seit 8 Jahren 30 % Zuschuß für alle!), wobei erst einmal zu klären wäre, was bei einer Sanierung des Hauses Fischerstrasse 26 überhaupt  300.000€ kosten soll.

Sind da goldene Türklinken eingeplant, für die neue Parteizentrale der Zossener Linken, die durch die "kalte Küche" unter dem Deckmantel der BI eingerichtet werden soll? Für 300.000 € bekommt man mindestens zwei nagelneue, schlüsselfertige, freistehende Einfamilienhäuser und hat sicher noch einen gehörigen Rest übrig, das nicht unter Denkmalschutz stehende Haus abzureißen. Was da anscheinend durch dunkele Kanäle gemauschelt wird, schreit ja förmlich nach lückenloser Aufklärung. Allein schon die involvierten Protagonisten und Institutionen in dieser Angelegenheit sprechen Bände.

Nur kurz angerissen:

Der Kreis TF kauft von seiner eigenen SWFG für 3200€ (Keine Nullen vergessen - in Worten DREITAUSENDZWEIHUNDERT) ein Grundstück in bester Verkehrslage von Zossen, dessen Wert für den Kreis und die SWFG so niemand wirklich kennt, denn die Eröffnungsbillanz des Kreises, zur Einführung der Doppik, wo ein Wert ja festgelegt worden sein muß, quasi als "Tafelsilber des Kreises", liegt immer noch nicht öffentlich vor.

Allein der Grundstückswert, in dieser Lage, übersteigt die Kaufsumme, mit Sicherheit, um ein Vielfaches. Die Immobilie darauf ist nicht denkmalgeschützt und könnte sogar abgerissen werden. Nun will der Kreis TF, allen voran der Landrat Giesecke (SPD), selbst Mitglied in der BI ZZG, das Haus genau nur für diese BI sanieren und stellt dafür, eben mal so, die groteske Summe von 300.000€ im Haushalt des Kreises ein, der vor lauter Schulden kaum noch zu bewältigen ist und seine roten Gefolgsleute im Kreistag nicken dies auch noch ab.

Jetzt kommt die Kommune Zossen ins Spiel. Da "erdreistet" sich die Zossener Bürgermeisterin, Frau Schreiber (Plan B), ihr gesetzlich vorgesehenes Vorkaufsrecht für diese Transaktion geltend zu machen. Sie will das Gebäude zu einem Haus der Vereine, also für alle, umgestalten. (Die Immobilie muß für 10 Jahre sozialen Zwecken zur Verfügung gestellt werden)

 Dies würde aber wohl alle Pläne der Linken, die wohl nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen, über den Haufen werfen und so schickt die Zossener Einheitsfront, in Person ihrer Allzweckwaffe (mangels Masse an Qualität) und treuen Vasallen, Herrn Preuß (DIE LINKE) an die Front, um zu retten, was wohl nicht mehr, für die Linken, zu retten ist: Verzicht der Stadt auf das Vorkaufsrecht, durch Beschluss der Stadtverordneten. Der Kreis könnte dann seine dubiosen Machenschaften fortsetzen.

 Man darf gespannt sein, wie diese Abstimmung, am morgigen Mittwoch, in der Stadtverordnetenversammlung Zossen ausgehen wird, wenn namentlich abgestimmt werden soll. Wer macht sich da, wissentlich, mit zum Komplizen dieses, wohl nicht ganz astreinen Geschäftes, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch des Kreistages TF und der Stadtverordnetenversammlung Zossen liegen. Siegt der blinde, linke Gesinnungszwang, oder aber die Gesamtverantwortung, als vom Volk gewählter Stadtverordneter, für diese Groß Gemeinde Zossen, wo dann das Abstimmungsergebnis zu der Beschlussvorlage nur ein klares Nein sein kann. 

Wer von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, würde auf ein derartiges "Schnäppchen" für 3200 € freiwillig verzichten? Die Stadtverwaltung tut es nicht -- und das ist auch gut so!  

Thomas Böhm Plan B

Nachtrag: Wenn sich der Kreis, mit dem Landrat an der Spitze, an Recht und Gesetz halten würde, hätte er keine 300.000 € für derartige Aktionen, wie den Kauf und die Sanierung einer Gesinnungszentrale, sondern die Kommunen, somit auch Zossen, hätten, bei korrekter Auszahlung der Kitagelder, mehr Geld zur Verfügung, selbst seinen sozialen Verpflichtungen besser nachzukommen. Aber was schert es schon einen Gutsherren, wenn sich das Gesindel am Hofe aufregt! Das große Auto für den "Sitzriesen" läßt da auch grüßen!

Thomas Böhm Neuhof, als Privatmeinung

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